Richterstatus

Richterstatus und Beamtenklausel
Agenturservice Jupe - Geschäftsbereich Private Altersvorsorge

Richterstatus

 

Richter benötigen zudem eine Klärung des rechtlichen Status. Art. 98 GG enthält den Verfassungsauftrag die Rechtsstellung der Richter durch besonderes Gesetz zu regeln. Obwohl es in Bezug auf die rechtlichen Verhältnisse viele Ähnlichkeiten gibt sind Richter keine Beamten. Ihr Status unterliegt dem Deutschen Richtergesetz. Ein Richter ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern bei Bund oder Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, welches dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.

Bevor Richter die Vorzüge einer Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung als private Ergänzungsabsicherung nutzen können ist somit zu klären ob der Versicherer in seinem “Besonderen Bedingungswerk” zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsversicherung über eine Beamtenklausel anbietet und die entsprechenden Vorteile einer echten Beamtenklausel auch Richtern, über die Anerkennung des Beamtenstatus für diese Berufsgruppe, zusichert.

Aus diesem Grund ist es ratsam, soweit eine Dienstunfähigkeitsversicherung für Richter mit Beamtenklausel genutzt werden soll, eine schriftliche Bestätigung anzufordern, dass Richter im Rahmen des vorgesehenen Vertrages einer Dienstunfähigkeitsversicherung Beamten gleichgestellt werden. Aufgrund von Vereinbarungen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) kann die in den Vertragswerken der Deutschen Anwalt- und Notar-Versicherung (DANV) enthaltene klassische Beamtenklausel auch von Richtern genutzt werden.

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