Dienstunfähigkeit besondere

Besondere Dienstunfähigkeit – Dienstunfähigkeitsversicherung

Polizeivollzugsbeamte – Justizvollzugsbeamte – Berufssoldaten – Feuerwehrmänner – Bundesgrenzschutz – Zollbeamte

Manche Versicherer unterscheiden zwischen der „allgemeinen Dienstunfähigkeit“ und der „besonderen Dienstunfähigkeit“ (begrenzte Dienstunfähigkeit). Dies trifft insbesondere auf den Einsatz von Beamten in Bereichen mit besonderen Aufgabenstellungen und einem höheren Maß an Risiko zu (Polizeivollzugsbeamte, Justizvollzugsbeamte, Berufssoldaten, Bundesgrenzschutz, Feuerwehr). Die „begrenzte Dienstunfähigkeit“ ist seit 1999 eingeführt. Eine begrenzte Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter unter Beibehaltung des bisherigen Amtes die Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Anders als die allgemeine Dienstunfähigkeit nach § 42 Abs. 1 S. 1 BBG orientiert sich z.B. die Polizeidienst(un)fähigkeit somit nicht an den Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes, das der Beamte innegehabt hat. Bezugspunkt sind hier vielmehr die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst“. Polizeivollzugsbeamte sind somit zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichem Amt entsprechenden Stellung einsetzbar.

Das Beamtenrecht setzt an die Stelle des Begriffs einer Berufsunfähigkeit den Begriff der Dienstunfähigkeit (§ 42 (1) BBG): „Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.“

Die Dienstunfähigkeit wird durch den Dienstherrn bestimmt. Es steht in seinem Ermessen, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn dessen körperliche oder geistige Kräfte nachlassen – auch dann, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 % beträgt. Die Versetzung in den Ruhestand wird Beamten auf Lebenszeit zuteil, da die Beamten auf Widerruf und die Beamten auf Probe im Fall einer Dienstunfähigkeit entlassen werden und in der BfA eine Nachversicherung erfolgt. Sie haben gegebenenfalls auch keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz für den Verlust der Arbeitskraft. Dies gilt auch für Referendare.

Auf die Minderung der Fähigkeit einen Beruf ausüben zu können kommt es bei der Klärung der Dienstfähigkeit über den Dienstherrn demnach nicht an. Somit ist ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, nicht zwangsläufig auch berufsunfähig. Es ist innerhalb des Bedingungswerkes einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte die Vereinbarung einer sogenannten Beamtenklausel notwendig. Diese stellt die Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit per Definition gleich. Durch diese Gleichstellung verliert der Versicherer sein Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob eine Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Kriterien vorliegt.

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