Dienstunfähigkeitsversicherung

Die private Invaliditätsvorsorge hat ebenso wie für gewerbliche und kaufmännische Bereiche erhebliche Bedeutung für die Absicherung der Leistungsfähigkeit und damit auch für die Einkommenssicherung von Beamten. Die staatlichen Versorgungsinstitutionen haben sich aus der Invaliditätsvorsorge weitgehend zurückgezogen, unabhängig davon, dass bei den Beamten immer noch eine Grundversorgung durch den Dienstherrn (unter den Voraussetzungen des Beamtenrechts) bei einer eingetretenen Dienstunfähigkeit vorhanden ist. Diese Grundversorgung wird aber ebenfalls finanzielle Einkommenslücken bei einer eingetretenen Dienstunfähigkeit hinterlassen.

Der überwiegende Anteil aller Versicherer bietet unter dem Begriff Berufsunfähigkeitsversicherung einen Versicherungsschutz bei einer eingetretenen Berufsunfähigkeit (unter den Voraussetzungen der Begriffsdefinition einer Berufsunfähigkeit) an. Aufgrund der großen Bedeutung einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden gerade auch für diesen Bereich von den Ratingagenturen Bewertungen entsprechender Berufsunfähigkeitsprodukte vorgenommen. Diese Ratings berücksichtigen weniger das Konsumenteninteresse von Beamten, da diese bislang als gut versorgt galten. Durch den Unterschied in den Begrifflichkeiten einer Berufsunfähigkeit gegenüber einer Dienstunfähigkeit sind aber vorhandene Ratings auf die Definition einer Berufsunfähigkeit ausgerichtet. Beamte benötigen somit in den Bedingungen zur Berufunfähigkeit möglichst eine Beamtenklausel oder auch Dienstunfähigkeitsklausel.

Zudem benötigt die Berufsgruppe der Richter eine Klärung des rechtlichen Status. Der Verfassungsauftrag aus Art. 98 GG entgibt als Aufgabe die Rechtsstellung der Richter durch besonderes Gesetz zu regeln. Obwohl es in Bezug auf die rechtlichen Verhältnisse viele Ähnlichkeiten gibt sind Richter keine Beamten. Ihr Status unterliegt dem Deutschen Richtergesetz. Ein Richter ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis sondern bei Bund oder Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, welches dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.

Bevor Richter die Vorzüge einer Beamtenklausel in einer Dienstunfähigkeitsversicherung als private Ergänzungsabsicherung nutzen können ist somit zu klären ob der Versicherer in seinem “Besonderen Bedingungswerk” zur Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsversicherung über eine Beamtenklausel anbietet und die entsprechenden Vorteile einer echten Beamtenklausel auch Richtern, über die Anerkennung des Beamtenstatus für diese Berufsgruppe, zusichert.

Das Beamtenrecht setzt an die Stelle des Begriffs einer Berufsunfähigkeit den Begriff der Dienstunfähigkeit (§ 42 (1) BBG): „Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.“

Die Dienstunfähigkeit wird durch den Dienstherrn bestimmt. Es steht in seinem Ermessen, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn dessen körperliche oder geistige Kräfte nachlassen – auch dann, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 % beträgt. Die Versetzung in den Ruhestand wird Beamten auf Lebenszeit zuteil, da die Beamten auf Widerruf und die Beamten auf Probe im Fall einer Dienstunfähigkeit entlassen werden und in der BfA eine Nachversicherung erfolgt. Sie haben gegebenenfalls auch keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz für den Verlust der Arbeitskraft. Dies gilt auch für Referendare.

Beamte und Richter sollten somit darauf Wert legen, daß der Begriff Dienstunfähigkeit überhaupt in den Bedingungswerken, im Rahmen einer echten Beamtenklausel, vorhanden ist. Aber auch bei den Beamtenklauseln sind in den Bedingungen qualitative Unterschiede zu beachten, um im Fall einer eingetretenen Dienstunfähigkeit nicht entsprechende Verweisungsprobleme mit dem Versicherer zu haben.

Hans-Joachim Sander-Jupe
Dipl.-Betriebswirt