Qualitative Bewertung

Dienstunfähigkeitsversicherungen – qualitative Bewertung
Agenturservice Jupe - Geschäftsbereich Private Altersvorsorge

Juristische Bewertung!

Die Bewertung von Angeboten sollte auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden. Neben den sicher zu beachtenden Aspekten einer reduzierten Versorgungsleistung über den Dienstherrn bei eingetretener Dienstunfähigkeit sollten die Aspekte eines reduzierten Ruhegehaltsanspruchs bei dauernder Dienstunfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Insofern müssen die gewünschten Absicherungen variabel gestaltet sein und sowohl Gestaltungsspielraum für die persönliche, berufliche und familiäre Entwicklung bieten, als auch die finanziellen Aspekte einer Versorgungslücke im Alter ausgleichen können. Dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluß einer Rentenversicherung, da die eigentliche Höhe von Versorgungslücken abhängig ist von dem Eintrittszeitpunkt der Dienstunfähigkeit. Aus diesem Sachverhalt heraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Dynamisierung innerhalb der angebotenen Gesamtabsicherung. Die Bewertung einer Berufsunfähigkeitsversicherung über ein aktuelles Rating ist schwierig. Die dort aufgeführten Kriterien können nur hilfreich sein, wenn es um die Empfehlung einer Versicherung für Nichtbeamte geht oder Ihnen bei der Verweisungsproblematik helfen. Hinzu kommt, daß diese Rating auch im Bereich der Berufsunfähigkeit nicht allein das Bedingungswerk als Bewertungsgrundlage haben. Sie benötigen als Beamter oder Beamtin eine echte und dauerhafte Beamtenklausel sowie als optimale Ergänzung ebenfalls ein, für eine reine Berufsunfähigkeit geltendes, gutes Bedingungswerk. Es besteht ja auch die Möglichkeit eines späteren Berufswechsels ohne bereits eingetretene Berufsunfähigkeit, aus welchen Gründen auch immer. Damit hätten vorhandene Verweisungsklauseln innerhalb des Bedingungswerkes eine massgebliche Rolle bei der qualitativen Bewertung dieser Absicherung.

I. Bewertungsebene

- Beamtenversorgung (Versorgungsleistungen bei eingetretener Dienstunfähigkeit)
Insbesondere junge Beamte sowie Beamte auf Widerruf und Probe haben in den ersten 5 Dienstjahren nicht nur keinen Anspruch auf Ruhegehalt sondern es ergibt sich nach diesem Zeitrahmen für einige Jahre auch erst ein Mindestanspruch von 35 %. Bei Berufsunfähigkeit wird die Versorgung seit 01. Juli 1997 nur noch aus der tatsächlich erreichten Stufe des Grundgehaltes berechnet, während zuvor in der Regel die Endstufe zugrunde gelegt wurde, nämlich die Stufe, die der Beamte fiktiv hätte erreichen können. Nur noch bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls wurde die Berechnungsgrundlage nicht geändert.

- Zurechnungszeiten
Ist der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit).

- Versorgungsabschlag
Es vermindert sich das Ruhegehalt seit 2001 um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird; die Minderung des Ruhegehaltes wurde auf 10,8 % begrenzt.

- Dynamisierung
Eine einzubindende Dynamisierung sollte einerseits die Möglichkeit geben das Vertragswerk in Höhe und damit Leistung (reale Kaufkraft) zu steigern, beizubehalten oder durch Nichtnutzung langfristig zu senken, da die berufliche Entwicklung, unabhängig von den Versorgungsleistungen des Dienstherrn, nicht abzusehen ist. Die zweite Funktion der Dynamisierung sollte zu einer weitergehenden Steigerung der Auszahlungsleistung innerhalb der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte am Ende der Vertragslaufzeit (Eintritt in den Ruhestand) führen, um die nun maßgeblichen finanziellen reduzierten Ruhegehaltsbezüge auszugleichen.

II. Bewertungsebene

- Bedingungswerk (Beamtenklausel)
Das Bedingungswerk ist auf eine echte und dauerhafte, für Richter auch vollständige Beamtenklausel zu prüfen. Zeitliche Einschränkungen der Leistung oder andere Beamtenklauseln können auch die allgemeine Dienstunfähigkeit weiteren Verweisungsklauseln öffnen. Nur diese Absicherung sichert, daß kein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht. Ein zweiter med. Nachweis ist somit zur Prüfung der 50 % Grenze sowie der eingentlichen Diagnose nicht relevant. Maßgeblich ist die Entlassungsurkunde in den Ruhestand.

- Bedingungswerk (Verweisungen)
Da auch bei Beamten die Möglichkeit eines späteren Berufswechsels, ohne bereits eingetretene Berufsunfähigkeit, besteht ist daß Bedingungswerk ebenfalls auf entsprechend relevante Verweisungen zu prüfen. Hinzu kommt die Maßgeblichkeit von Verweisungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Beamtenklausel bzw. unechter Beamtenklausel.

- Bedingungswerk (Gesundheitsprüfung)
Die Fragen innerhalb der vor Vertragsabschluß vorgelegten Gesundheitsformulare sollten präzise beantwortet werden. Nicht vom Versicherer angefragte Angaben sollten auch nicht eingereicht werden. Eine anonyme Risikoprüfung ist bei vielen Versicherern möglich und sollte genutzt werden.

III. Bewertungsebene

- Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit (echte Beamtenklausel)
“Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft.”
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99).

“Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.”
Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02).

IV. Bewertungsebene

- Prüfung der Beamtenklauseln von Wettbewerbern ob trotzdem

1. Ein med. Nachprüfungsrecht des Versicherers besteht
2. Eine beschränkte Dienstunfähigkeitsklausel vorliegt
3. Eine zeitlich befristete Anerkennung der Dienstunfähigkeit vorliegt

Folgende Formulierungen innerhalb von Beamtenklauseln weisen darauf hin:
aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses…
ausschließlich wegen eines körperlichen Gebrechens oder…
ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand…
ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit…
sofern keine besonderen beruflichen oder gesundheitlichen Risiken vorliegen…
ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit…
infolge seines Gesundheitszustandes…
bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gilt dies längstens für einen Zeitraum von 24 Monaten…
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen…
allein aus gesundheitlichen Gründen…

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