Beamtenklausel

Beamtenklausel – echte und vollständige Beamtenklausel

Qualitative Bewertung von Beamtenklauseln

Die Beamtenklausel
Beamte benötigen eine eigene Definition der Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit, da in der Regel das Bedingungswerk einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Indikation des begutachtenden Privatarztes von mindestens 50 % darlegt. Die Entlassung eines Beamten wegen Berufsunfähigkeit erfolgt nach den Kriterien des Dienstherrn. Hier gilt die 50 % Grenze nicht!

Wird ein Beamter somit wegen Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn entlassen steht er vor dem Problem, dass er zusätzlich noch den Nachweis einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % erbringen muß. Gelingt ihm dies nicht greift der vertragliche Schutz aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte – ohne Beamtenklausel – nicht. Die verschiedenen Anbieter privater Berufsunfähigkeitsversicherungen verwenden keineswegs einheitliche Beamtenklauseln. Unterschiedliche Formulierungen der Beamtenklausel führen nicht nur zur unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen, sondern beinhalten teilweise gravierende Nachteile für den Versicherten.

Bei einigen wenigen Versicherern gibt es die sogenannte echte, dauerhafte und vollständige Beamtenklausel welche die vorteilhafte Definition

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

beinhaltet. Da sich der Versicherer kein med. Nachprüfungsrecht vorbehält ist sie echt und da auch Richter auf Probe eingeschlossen sind auch vollständig. Als dauerhaft ist eine entsprechende Beamtenklausel nur dann anzusehen, wenn keine zeitlichen Einschränkungen innerhalb des Vertragszeitraumes in bezug auf die Leistungsdauer bei eingetretener Dienstunfähigkeit vorgesehen sind (z.B. Prüfung der Gesundheitsfragen nach 2 Jahren)! Der Versicherer schließt sich bei einer echten, dauerhaften und vollständigen Beamtenklausel somit vorbehaltlos der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein zweiter medizinischer Nachweis der Berufsunfähigkeit ist nicht erforderlich.

Davon abweichende anderslautende Beamtenklauseln können in Bedingungswerken von Berufsunfähigkeitsversicherungen für Beamte vorhanden sein. Die bekannteste unechte Beamtenklausel mit dem Vermerk

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung aus medizinischen Gründen in den Ruhestand als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“

lässt dem Versicherer einen Vorbehalt bei der medizinischen Nachprüfung. Er schließt sich somit nicht ohne weiteres der Entscheidung des Dienstherrn an. Ein Beamter, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer unechten Beamtenklausel abgeschlossen hat, sollte im Verfahren wegen der Feststellung seiner Dienstunfähigkeit darauf achten, dass in der Entlassungsverfügung deutlich Stellung zur medizinischen Indikation genommen wird und auch Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Beamte anderweitig eingesetzt werden kann oder nicht. Es können nun auch andere Verweisungsmöglichkeiten aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung juristisch maßgeblich sein.

In der Regel wird unter drei verschiedenen Formen der Beamtenklausel (Dienstunfähigkeitsklausel) unterschieden.

Typ 1 mit der vorteilhaftesten Formulierung
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Diese Dienstunfähigkeitsklausel bietet Beamten vollen Schutz.

Typ 2 gültig nur für Lebenszeitbeamte
„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen“
Hier fehlt „die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit“, so dass nur Beamte auf Lebenszeit einen wirklich messbaren Nutzen haben.

Typ 3 als die unechte Dienstunfähigkeitsklausel
„(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
(2) Für Beamte gilt: Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des versicherten Beamten nach Satz 1.“
Hier gelten für Beamte die gleichen Bewertungsgrundsätze wie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Arbeitnehmer. Bei Beamten, die dienstunfähig aber nicht berufsunfähig sind – weil sie theoretisch eine andere Tätigkeit ausüben könnten – besteht demnach keine ausreichende Absicherung.

Vor diesem Hintergrund sollten Beamte ihre Versicherung nur bei einem Anbieter mit echter, dauerhafter und vollständiger Dienstunfähigkeitsklausel abschließen und somit nach Möglichkeit immer Wert auf eine vorteilhafte Formulierung legen. Da viele Versicherungsgesellschaften ihre Dienstunfähigkeitsklauseln um zahlreiche weitere Einschränkungen erweitert haben muss ebenfalls auf weitere Verweisungsmöglichkeiten geachtet werden. Dies könnte z.B. eine zeitliche Eingrenzung der Nutzungsmöglichkeit einer Beamtenklausel, nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, sein. Deshalb sollte eine echte und dauerhafte Beamtenklausel genutzt werden!

Diese vorteilhafteste Regelung ohne Verweisungen innerhalb einer Berufsunfähigkeitsversicherung können wir Beamten zielgruppenorientiert, in Verbindung mit einer echten und vollständigen Beamtenklausel, anbieten.

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